AGB's

Verkaufs- Liefer- und Zahlungsbedingungen (Allgemeine Geschäftsbedingungen)

Sofern keine besonderen Vereinbarungen, die in jedem Fall zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen Bestätigung bedürfen, getroffen sind, gelten vorrangig vor eventuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen (insbes. Einkaufsbedingungen) des Kunden folgende Bedingungen. Kunde im Sinne dieser Bedingungen sind Verbraucher und Unternehmer, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird. Verbraucher sind Kunden, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer sind Kunden, die natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, sind, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

1.a) Unsere Angebote sind stets freibleibend. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht sowie Zusammensetzung bleiben im Rahmen des Zu-mutbaren vorbehalten.
b) Mit der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Bestellt der Kunde auf elektronischem Wege, so werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Diese Zugangsbestätigung stellt noch keine verbind-liche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann allerdings mit der An-nahmeerklärung verbunden werden.
c) Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns schriftlich anzunehmen. Unsere Lieferpflicht richtet sich ausschließlich nach dieser Bestellannahme. Die Annahme kann entweder schriftlich o-der durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
d) Ein Rücktritt von der Bestellung ist - mit Ausnahme der Bestimmungen in Nr. 4 - nur mit unserem schriftlichen Einverständnis möglich.
e) Sofern der Verbraucher die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertrags-text von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.

2. Preise
Der angebotene Kaufpreis ist für uns bindend. Im Kaufpreis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Bei Versendungskauf versteht sich der Kaufpreis einschließlich normaler Verpackung und Versandkosten. Falls der Versand als Eil- oder Expressgut gewünscht wird, sind die Mehrkosten vom Kunden zu tragen.

3. Versand, Gefahrübergang:
a) Die Wahl des Transportmittels steht in unserem Ermessen.
b) Ist der Kunde Unternehmer, so geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Kunden über.
c) Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Sache an den Kunden über.
d) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug mit der Annahme ist.

4. Lieferpflicht
a) In Fällen höherer Gewalt, bei Transportstörungen, Streiks, Aussperrungen, kriegerischen oder terroristischen Ereignissen und anderen Leistungserschwerungen oder -hindernissen sowie Schwierigkeiten der Materialbeschaffung (Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung) sind wir berechtigt, vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten oder die vereinbarte Liefermenge herabzusetzen bzw. den Liefertermin hinauszuschieben.
b) Das Recht des Kunden, bei Leistungsverzögerungen, die nicht auf höherer Gewalt beruhen, zurückzutreten, bleibt durch diese Regelung unberührt.
c) Der Kunde wird über die Nichtverfügbarkeit / Einschränkung der Leistung unverzüglich informiert, die Gegenleistung bei Rücktritt unverzüglich zurückerstattet.

5. Lieferfristen
Von uns angegebene Lieferfristen bzw. -termine können sind nur annähernd. Schadensersatz wegen Verzugs kann nur verlangt werden, wenn der Verzug darauf beruht, dass wir vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben.

6. Einlagerung
a) Falls auf Verlangen des Kunden eine - auch kurzfristige - Einlagerung erfolgt, behalten wir uns vor, die Aufwendungen hierfür dem Kunden in Rechnung zu stellen.
b) Bei Schadensfällen haften wir ausschließlich bis zur Höhe der nach unserem Ermessen bewirkten Versicherungssumme, sofern der Schaden nicht durch uns zurechenbar vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

7. Zahlung
a) Die Zahlung kann gegen Vorkasse erfolgen. Die Ware wird sofort nach Zahlungseingang verschickt. Bei Teilnahme am Lastschriftverfahren versenden wir die Ware umgehend nach Bestelleingang. Die Abbuchung erfolgt 5 Tage nach Versand.
b) Der Kunde verpflichtet sich, den Kaufpreis nach Erhalt der Ware innerhalb von 10 Tagen zu bezahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
c) Eingehende Zahlungen werden grundsätzlich mit der ältesten Verbindlichkeit verrechnet.
d) Während des Verzugs ist die Geldschuld nach den Vorschriften des BGB zu verzinsen, d.h. der Verbraucher hat die Geldschuld in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8% über dem Basiszinssatz zu verzinsen; gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
e) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden.
f) Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht, durch uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt wurde.

8. Eigentumsvorbehalt
a) Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
b) Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.
c) Der Kunde ist während des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln, soweit er sie nicht verbraucht.
d) Der Kunde ist während des Eigentumsvorbehalts verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware, etwa im Fall einer Pfändung, sowie etwaige Beschädigungen oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohn- oder Firmensitzwechsel hat uns der Kunde ebenfalls unverzüglich anzuzeigen.
e) Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei einer Verletzung einer der vorstehenden Pflichten dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware herauszuverlangen.
f) Ist der Kunde Unternehmer, so ist er berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang zu verkaufen bzw. zu verwerten. Er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen mit sämt-lichen Nebenrechten in Höhe unseres Rechnungsbetrages ab, die ihm durch die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsen. Wir nehmen die Abtretung bereits jetzt an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
g) Eine eventuelle Be- oder Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.

9. Gewährleistung
a) Ist der Kunde Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
b) Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigem Aufwand möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
c) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
d) Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von 8 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
e) Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung Schadensersatz, so ist die mangelhafte Ware nach unserer Weisung zurückzugeben oder verbleibt beim Kunden, sofern ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beläuft sich dann auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.
f) Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn der Kunde uns den Mangel nicht rechtzeitig angezeigt hat (Buchst. d) dieser Bestimmung).

10. Haftungsbeschränkungen
a) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Pflichtverletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
b) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
c) Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.

11. Schlussbestimmungen
a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch bei Auslandsbeziehungen. Die Vorschriften des UN-Kaufrechts werden ausgeschlossen.
b) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
c) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser All-gemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

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